Die eingebildete Reform der FDP

Von Phillip - 06. Oct 17, 14:53 - #politik #btw2017


Die FDP ist zusammen mit der AfD einer der klaren Gewinner der Bundestagswahl 2017. Sie hat ganze 10,7% erreicht und steht damit als viertgrößte Partei sogar noch vor den Grünen und der Linken.
Nach der Schlappe bei der Bundestagswahl 2013, bei der die FDP den Einzug in den Bundestag knapp verpasste, und infolgedessen der gesamte Parteivorstand zurücktrat, sind diese 6% Verbesserung willkommene Nachrichten.

Aber warum ist das so? Seit 2013 unterlag die FDP grundlegenden Änderungen wie die ganze Medienkampagne und der Imagewechsel um Christian Lindner zeigen. Sogar viele junge Menschen und Studenten wählen die FDP, diese Altersgruppe macht tatsächlich die meisten Wähler aus. Das passt eigentlich weniger zum Wirtschaftsliberalismus, von dem vor allem Geschäftsmänner und Vorstände profitieren.
Doch hat sich die FDP wirklich geändert, oder nur ihr Aussehen?


Dass sich das Image der FDP grundlegend geändert hat, steht außer Frage. Lindners Gesicht prangt auf jeder Straße, mit wagemutigen Sprüchen wie “Digital first, Bedenken second”. Das Kurzwahlprogramm der FDP zeigt es nochmal deutlich. Sprüche wie “Ein Denken [...] frei von ‘So haben wir das immer gemacht‘.” und den offensichtlichen Fokus auf Bildung, der Digitalisierung und Start-ups zielen deutlich auf junge Unternehmer, politikverdrossene Jugendliche und Studenten ab.

Dass dies funktioniert zeigen die Umfragen, 76% der FDP Wähler wählen diese Aufgrund der Zukunftsthemen und knapp 60% denken, dass die Partei ohne Lindner keine Chance hätte. Die FDP hat ihr Image also gründlich aufpoliert, und das mit Erfolg. Doch inwiefern hat sich das Wahlprogramm, also der eigentliche Inhalt der FDP, verändert? Dieses Jahr standen vier innenpolitische Hauptpunkte im Vordergrund.

Bildung
Die FDP fordert einheitliche Standards in den Bundesländern, mehr Finanzierung durch den Bund und den Ausbau der Digitalisierung. Dies deckt sich grundlegend mit dem Wahlprogramm von 2013, dort setzt sie sich für freie Bildung für alle, mehr Wettbewerb und ein Ausbau den Bildungssystems ein.

Rechtsstaat
Auch hier setzt die FDP auf die Moderne. So geht es um Rechtsreformen die für weniger Bürokratie sorgen sollen, mehr Budget für die Polizei und gegen Überwachung durch den Staat. Ebenso wie in der Bildung hat sich hier gegenüber 2013 nicht viel geändert. Die bürgerliche Freiheit war auch schon vor 4 Jahren wichtig genauso wie die Stärkung der Polizei und Sicherheitsstruktur.

Wirtschaft
Der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden, ebenso soll die Verwaltung modernisiert werden um Bürokratie und Schulden abzubauen. Hier hat sich also auch nicht viel verändert, Schuldenabbau und Abschaffung des Soli-Zuschlags sind altbewährte Ziele der FDP, genauso wie die Stärkung der Mittelschicht.

Digitalisierung
Dies ist tatsächlich einer der neu wirkenden Punkte des diesjährigen Wahlprogramms. Es wird auf Netzausbau, weniger Regelungen und einen generellen Ausbau der Digitalisierung in Deutschland gepocht. Allerdings ist auch dieser Punkt keinesfalls neu oder großartig anders, er wurde nur stark ausgebaut. Die Digitalisierung war auch schon 2013 Punkt im Wahlprogramm, genauso wie der “Umbruch” mit dem dieses Jahr so stark geworben wurde.


Es zeigt sich also, die freien Demokraten haben sich nicht wirklich reformiert, oder einen Neuanfang gewagt. Sie stehen immer noch für Wirtschaftsliberalismus und ihre anderen alten Werte, jedoch diesmal in einem neuen, hippen Gewand.

Ihr Erfolg diese Wahl basiert also größtenteils auf einem Imagewechsel und der Strategie Männermodels in ihrer Wahlkampfwerbung zu zeigen.
Für Christian Lindner, der maßgeblich an diesem Wahlsieg beteiligt war, bewahrheitet sich also ein Sprichwort. Denn Probleme, wie die beinahe Auflösung einer Partei, sind auch nur dornige Chancen.

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