Wie sicher ist sicher?

Von Miriam - 17. Jan 18, 15:49 - #politik #asyl #rassismus


Seit 2016 gibt es neun sichere Herkunftsländer außerhalb der EU-Grenzen. Doch was bedeutet sicher in diesem Kontext? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht bei sicheren Herkunftsländern von der "Regelvermutung" aus, dass in diesen Ländern keine sog. "Verfolgungsgefahr" besteht. Die Geflüchteten müssen also bei der Anhörung zu ihrem Asylverfahren mit Belegen und Tatsachen die "Regelvermutung" widerlegen. Können die Geflüchteten dies nicht eindeutig belegen, so wird ihr Antrag auf Asyl als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt.

Doch von welchen sicheren Herkunftsländern ist hier die Rede? Zu den neun sicheren Herkunftländern außerhalb der EU-Grenzen gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik, Montenegro, Senegal, Serbien.

Schauen wir uns doch ein genanntes Land beispielhaft an. In Ghana werden nach wie vor die grundlegenden Menschenrechte nicht berücksichtigt. Es werden “psychisch kranke” Männer in Camps an Bäume gekettet, die Läden von Homosexuellen demoliert und Arbeit von Kindern in Goldminen durchgeführt - alles toleriert von der Regierung. Erst aufgrund langjähriger Arbeit von Menschenrechtsorganisationen und einem großen Druck der Öffentlichkeit werden Maßnahmen eingeleitet. Der Umstände wissend hat die Deutsche Bundesregierung dennoch Ghana zu einem sicheren Herkunftsland ernannt. Ghana ist nur ein Beispiel von vielen und zeigt, wie ungerecht der Titel “sicheres Herkunftsland” ist und was für dramatische Folgen das für die Asylbewerber hat.

Welche Auswirkungen hat das auf die Asybewerber*innen? Die Geflüchteten werden oft mit Ablehnung im Eilverfahren abgespeist und in sog. "besondere Aufnahmezentren" für Menschen aus sicheren Herkunftsländern verfrachtet. Dies soll gezielt der Abschreckung dienen und die Bearbeitung der Anträge noch weiter beschleunigen.

Hiermit erlaubt sich Deutschland einen dreisten Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention, getarnt als ein Mittel Anträge schneller bearbeiten zu können. Das Prinzip der Unschuldvermutung aus dem Artikel 6 Absatz 2 der Menschenrechtskonvention wird umgekehrt und die Geflüchteten müssen nachweisen, dass die Regelvermutung nichtt auf sie und ihr "sicheres Herkunftsland" zutrifft. Zwar wird dieser Artikel vor allem bei Strafprozessen angewandt, so bleibt trotzdem ein bitterer Beigeschmack beim Thema Unschuld. Außerdem wird vor allem gegen den Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen. “Das Diskriminerungsverbot des Art. 14 EMRK gilt namentlich für eine Diskriminierung aufgrund [...] der Nationalität, der sozialen Herkunft oder des Vermögens, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit." Menschen die aus sog. "sicheren Herkunftsländern" fliehen werden in Deutschland diskriminiert, in dem man ihnen nicht die gleichen Chancen einräumt, wie einer Person aus einem anderen Staat.

Wir von Black Pond Antifa fordern eine Aufhebung der "besonderen Aufnahmezentren" und Chancengleichheit im Asylverfahren unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

In diesem Sinne, no borders, no nation - stop deportation!

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